21.02.2012
Nachweis von Krankheitskosten: Amtsärztliches Attest wieder Pflicht
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten und ein amtsärztliches Attest wieder erforderlich ist. In dem Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie).

16.02.2012
Kabinett hat AMG-Novelle beschlossen
Das Kabinett hat am 15. Februar den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden im Arzneimittelgesetz und in weiteren Vorschriften die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz sowie zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette umgesetzt.

16.02.2012
Rund 2,42 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegekasse
Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung.

10.02.2012
Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse
Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden "besonderen Therapierichtungen" - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Mit sog. rhythmischen Massage habe sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten sei.

31.01.2012
Überschätzung des eigenen Könnens führt nicht zum Verlust der Approbation
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass das bloße Überschätzen des eigenen Könnens eines Arztes keine Unzuverlässigkeit begründet und ein Ruhen der Approbation nicht rechtfertigt.

27.01.2012
Engere Zusammenarbeit bei Ärzten und Pflegern
Der Deutsche Hausärzteverband und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste gründen die Gesellschaft "Versorgungslandschaft Pflege", die eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von Ärzten und Pflege bezweckt.

20.01.2012
Arzneimittel aus dem Ausland: Rabattmodell teilweise zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein spezielles Rabattmodell einer deutschen Apotheke, die günstige Arzneimittel aus dem EU-Ausland für ihre Kunden bezog, teilweise für unbedenklich angesehen.

17.01.2012
Patientenrechte im politischen Fokus
Die Rechte von Patienten sollen erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt werden. Ein neuer Gesetzentwurf will in der seit vielen Jahren laufenden Diskussion eine konkrete Lösung bieten.

10.01.2012
Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe.