12.02.2012
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen zu der bislang von Gerichten unterschiedlich berurteilten Rechtsfrage Stellung genommen, wie Sachverständigenkosten zu behandeln sind, wenn den Geschädigten eine Mitschuld am Unfall trifft.
18.01.2012
Kraftstoffpreise in 20 deutschen Städten: Bei Benzin fünf Cent Unterschied
An den Tankstellen in Deutschland gibt es derzeit teils deutliche Preisunterschiede, insbesondere bei Benzin. Wie die aktuelle ADAC Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon momentan vor allem die Autofahrer in Nürnberg und Essen.
19.12.2011
Wechselkennzeichen kann kommen
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen.
19.12.2011
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Zwar ist der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Es ist jedoch bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht.
09.12.2011
Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
18.11.2011
Kfz-Gewerbe erwartet stabiles Autojahr 2012
Einen leichten Abschwung bei den Neuzulassungen auf zirka 3,1 Millionen, einen Zuwachs bei den Gebrauchtwagen auf 6,6 bis 6,7 Millionen Besitzumschreibungen und ein stabiles Servicegeschäft mit leicht positiver Tendenz erwartet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für das kommende Jahr 2012.
15.11.2011
Dieselrußfilter: Nachrüstung wird wieder gefördert
Gute Nachrichten für Dieselfahrer, die ihren Pkw mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten lassen wollen: Ab 1. Januar 2012 will der Bund die Nachrüstung von Filtern wieder für ein Jahr fördern. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags verständigt.
28.10.2011
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen
Am 27. Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen - kurz: ESUG - verabschiedet, mit dem das Insolvenzrecht stärker auf Sanierung statt auf Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet wird.
18.10.2011
9,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Juli 2011
Im Juli 2011 meldeten die deutschen Amtsgerichte 2.504 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,3 Prozent weniger als im Juli 2010. Damit lag zum elften Mal in Folge die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat.
11.10.2011
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines "Hochpreisers"
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten "Hochpreisers" begehrt wurde.