16.02.2012
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art: Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Absatz 3 EStG
Mit BMF-Schreiben vom 09. Februar 2012 nimmt die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik das Wahlrecht zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung ausüben kann oder ob die jPöR den Gewinn zwingend durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln hat.

15.02.2012
Umsatzsteuer auf Leistungen der öffentlichen Hand
Nachhaltige und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand können der Umsatzsteuer unterliegen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Voraussetzung für die Umsatzbesteuerung ist, dass die Leistungen auf zivilrechtlicher oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Wettbewerb zu Privaten ausgeführt werden. Dabei reiche es bereits aus, so die Richter, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht.

10.02.2012
Einigung zum Abfallrecht
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen Kompromiss zu dem zwischen Bundestag und Bundesrat strittigen Kreislaufwirtschaftsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stärkt die Wettbewerbsposition der öffentlichen Entsorgungswirtschaft gegenüber privaten Abfallsammlungen.

13.01.2012
Deutsche Wirtschaft 2011 um drei Prozent gewachsen
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 trotz Euro-Krise kräftig gewachsen: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war um 3,0 % höher als im Vorjahr, ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.

10.01.2012
Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe.

23.12.2011
Betriebsgröße: Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts in privaten Einsatzbetrieben zählen mit
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit.

21.12.2011
Deutschen Kommunen droht Kreditklemme
Auf deutschen Städten und Gemeinden lasten derzeit Schulden in Höhe von 126 Milliarden Euro mit steigender Tendenz und Banken sind immer weniger kreditvergabefreundlich. Die angespannte Budgetlage der Gemeinden droht sich in den kommenden Jahren weiter zu verschlechtern.

09.12.2011
Steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Mit einem aktuellen BMF-Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst.

05.12.2011
Starre Arbeitszeiten sind die Regel
Starre Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmern die tägliche Arbeitsdauer und die Anfangs- und Endzeiten fest vorgeben, dominierten 2010 auf dem deutschen Arbeitsmarkt, teilte das Statistische Bundesamt aufgrund einer Arbeitskräfteerhebung mit.