Neuigkeiten Bereich Insolvenz
Widerruft ein Insolvenzverwalter den Lastschrifteinzug von Steuern, so rechtfertigt dies keine steuerliche Inanspruchnahme im Haftungssinne. Das entschied das Finanzgericht Münster. Dies gelte für den so genannten schwachen Insolvenzverwalter.
Fiskusprivileg kommt doch nicht
Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden.
Geschäftsklima: Mittelstand im Aufwärtstrend
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen machte im Juli nach einer zuletzt stagnierenden Entwicklung einen regelrechten Ergebnissprung. Gegenüber dem Vormonatswert verbesserte sich der Indikator um 7,9 Zähler auf 21,1 Indexpunkte. Dies ist der höchste bislang verzeichnete Anstieg im Mittelstand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beigelegt.
Die Konjunktur nimmt wieder an Fahrt auf; jedoch spiegelt sich diese Entwicklung nur bedingt in den Unternehmensinsolvenzen wieder. Eine Trendwende erwarten Experten erst im kommenden Jahr.
Insolvenzen: Vorfahrt fürs Finanzamt?
Die Bundesregierung plant - versteckt in ihrem Sparpaket - das so genannte Fiskusprivileg wieder aufleben zu lassen. Finanzämter würden damit im Fall einer Insolvenz mit ihren Forderungen in erster Reihe stehen, bevor andere Gläubiger bedient werden.
Mit dem neuen P-Konto soll sichergestellt werden, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom Schuldner wirklich genutzt werden können. Bisher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Mit dem P-Konto behalten Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so - auch im Interesse ihrer Gläubiger - am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen.
Ein Insolvenzverwalter kann von Arbeitnehmern nicht die Rechte aus einem Altersvorsorgevertrag verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. Das entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.
Im ersten Quartal 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8.230 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,7% mehr als im ersten Quartal 2009.
Die Unternehmen in Deutschland sehen sich über alle Größenklassen hinweg weiter vor erhebliche Herausforderungen bei der Finanzierung gestellt. Dies zeigt die 'Unternehmensbefragung 2010', die die KfW gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden durchgeführt hat. Die Finanzierungsprobleme seien gravierend, aber eine flächendeckende Kreditklemme bestehe bislang nicht.
