Neuigkeiten Bereich Internationales

Bei Unterhaltszahlungen muss die Bedürftigkeit des Betroffenen konkret bestimmt werden. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Das Gericht änderte in dieser Hinsicht seine Rechtsprechung zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Der Bundesfinanzhof hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste final sind. Nur dann können diese Verluste im Inland abgezogen werden. Dann tritt der Ansässigkeitsstaat ausnahmsweise an die Stelle des Betriebsstättenstaats.

Die MwSt-Erstattungsrichtlinie ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten und ersetzt das Papierverfahren für MwSt-Erstattungsanträge von 1979. Sie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Betriebsausgaben, die Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat gezahlt haben, in dem sie nicht ansässig sind.

Wenn man sich am einem Urlaubsort so richtig wohl fühlt, tritt häufig der Wunsch nach einer eigenen Ferienimmobilie auf. Ob Ferienhaus oder Ferienwohnung - künftige Eigentümer sollten sich auf jeden Fall gut informieren und immer auch die steuerlichen Aspekte mit berücksichtigen, die beim Immobilienerwerb und der -nutzung eine Rolle spielen.

Die Abgabenquote in den EU-Mitgliedsstaaten beläuft sich derzeit auf 39,3 Prozent. Damit ist die Quote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit 2000 wieder unter der 40-Prozent-Marke. Auch andere Steuern entwickeln sich EU-weit ähnlich.

Die japanische Regierung hat ihre Wachstumsstrategie vorgelegt, mit der die enorme Schuldenlast des Landes gesenkt werden soll. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen unter anderem die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Luxemburg ist bereit, Steuerinformationen gemäß den OECD-Standards auszutauschen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der sich mit der gegenseitigen Amts- und Rechtshilfe in puncto Steuern befasst.

Der Bundesrat hat in einer Entschließung angemahnt, bei den Verhandlungen über ein neues Swift-Abkommen den Datenschutz stärker zu berücksichtigen. Das ursprüngliche Bankdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA war im Februar vom Europäischen Parlament gestoppt worden.

Als Grenzgänger werden im Ausland berufstätige Arbeitnehmer bezeichnet, die in Deutschland wohnen und hier deshalb unbeschränkt steuerpflichtig sind. Doch wie ist eine ausbezahlte Altersvorsorge einer Schweizer Pensionskasse steuerlich zu werten?

Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Europatags am 9. Mai mitteilt, waren auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der EU die wichtigsten deutschen Handelspartner.